Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes MietWatch ist Heiko Seibel, Beltstraße 10, 80805 München, E-Mail: hallo@mietwatch.de (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter tritt unter der Geschäftsbezeichnung „MietWatch“ auf.

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung des Telegram-Bots @MietWatchBot sowie der Website mietwatch.de (zusammen „Dienst“) durch Verbraucherinnen und Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“). Sie gelten sowohl für die unentgeltliche Nutzung (Tarif „Free“) als auch für die kostenpflichtigen Tarife „Pro“ und „Premium“.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher zur privaten Wohnungssuche.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) MietWatch ist ein Benachrichtigungsdienst. Der Anbieter durchsucht in regelmäßigen Abständen öffentlich zugängliche Immobilienportale nach Mietinseraten, gleicht diese mit dem vom Nutzer im Telegram-Bot hinterlegten Suchprofil ab und übermittelt passende Treffer als Nachricht über Telegram.

(2) Zeitpunkt, Häufigkeit und Umfang der Abrufe bestimmt der Anbieter nach billigem Ermessen und passt sie an technische, rechtliche und wirtschaftliche Erfordernisse an. Ein bestimmter Abrufrhythmus wird nicht geschuldet und kann sich je nach Stadt und Quelle unterscheiden.

(3) Der Dienst ist derzeit für Wohnungssuchen in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund, Essen, Hannover, Dresden, Nürnberg, Mannheim, Aachen, Wiesbaden, Bonn, Münster, Freiburg im Breisgau und Offenbach am Main verfügbar. Der Anbieter kann Städte hinzufügen oder entfernen.

(4) Der Dienst vermittelt keine Wohnungen und schließt keine Mietverträge. Der Anbieter ist weder Makler noch Vermieter und tritt zu keinem Zeitpunkt in Vertragsbeziehungen zu den Anbietern der gemeldeten Inserate. Die gemeldeten Inserate stammen von Dritten.

(5) Bewerbungen versendet der Dienst nicht. Ob, wann und wie sich der Nutzer auf ein gemeldetes Inserat bewirbt, entscheidet und veranlasst ausschließlich der Nutzer selbst. Soweit der Dienst Textbausteine für Bewerbungen bereitstellt, sind diese unverbindliche Vorschläge; die Versendung erfolgt durch den Nutzer.

(6) Für die Nutzung benötigt der Nutzer ein eigenes Telegram-Konto. Der Vertrag über die Nutzung von Telegram besteht zwischen dem Nutzer und dem Betreiber von Telegram und ist nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Tarif Free (unentgeltlich). Der Nutzervertrag über die unentgeltliche Nutzung kommt zustande, wenn der Nutzer im Telegram-Bot den Befehl /start ausführt und die Einrichtung seines Suchprofils abschließt. Ein Entgelt fällt nicht an.

(2) Tarife Pro und Premium (entgeltlich). Der Nutzer wählt im Telegram-Bot über /upgrade oder über die Website einen kostenpflichtigen Tarif aus und wird auf die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Mit Abschluss des dortigen Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Zahlungsbestätigung erhält und den Tarif freischaltet.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr über den Dienst abrufbar. Diese AGB kann der Nutzer jederzeit unter mietwatch.de/agb abrufen und speichern.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Leistungsumfang der Tarife

(1) Der Leistungsumfang unterscheidet sich nach Tarif wie folgt:

(2) Maßgeblich ist die Anzahl der tatsächlich übermittelten Treffer je Kalendertag (Zeitzone Europe/Berlin). Ist das Tageskontingent ausgeschöpft, werden weitere Treffer an diesem Tag nicht übermittelt und nicht nachgeholt.

(3) Ein Suchprofil umfasst eine Stadt sowie die vom Nutzer gewählten Kriterien für die Suche nach Mietwohnungen. Im Tarif Premium kann der Nutzer bis zu fünf Suchprofile gleichzeitig führen, etwa für mehrere Städte; die Verwaltung erfolgt im Bot über /suchen.

(4) In den entgeltlichen Tarifen werden Benachrichtigungen innerhalb eines Verarbeitungslaufs vorrangig vor denen des Tarifs Free zugestellt (Priorität-Zustellung). Ein bestimmter zeitlicher Vorsprung wird damit nicht zugesichert; § 5 Absatz 4 bleibt unberührt.

(5) Beim erstmaligen Abschluss der Profileinrichtung übermittelt der Anbieter einmalig bis zu drei bereits vorhandene, zum Profil passende Inserate. Diese werden auf das Tageskontingent nicht angerechnet. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; die Übermittlung unterbleibt, wenn zum Zeitpunkt der Einrichtung keine passenden Inserate vorliegen.

(6) Fällt der Nutzer von Premium auf einen Tarif mit geringerem Kontingent zurück, bleiben angelegte Suchprofile gespeichert, werden aber nicht mehr ausgewertet, soweit sie das Kontingent des neuen Tarifs überschreiten.

(7) Der Anbieter kann den Leistungsumfang ändern. Bei entgeltlichen Tarifen gilt § 14.

§ 5 Keine Erfolgs- und Vollständigkeitsgarantie

(1) Der Anbieter schuldet die Durchführung des Abgleichs und die Übermittlung der dabei ermittelten Treffer. Er schuldet keinen Erfolg der Wohnungssuche. Ein Anspruch darauf, eine Wohnung zu finden, zu besichtigen oder anzumieten, besteht nicht.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche für den Nutzer relevanten Inserate erfasst und übermittelt werden. Der Dienst wertet nur diejenigen Quellen aus, die zum jeweiligen Zeitpunkt technisch und rechtlich zugänglich sind. Quellen können ohne Vorankündigung wegfallen, ihre technische Struktur ändern oder den automatisierten Abruf unterbinden.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der übermittelten Inseratsangaben. Diese stammen unverändert von Dritten. Ob ein Inserat noch verfügbar, zutreffend beschrieben oder seriös ist, hat der Nutzer selbst zu prüfen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Geschwindigkeit der Benachrichtigung. Angaben zur Geschwindigkeit in der Werbung sind Durchschnitts- oder Beispielwerte und keine zugesicherte Eigenschaft.

§ 6 Pflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer darf den Dienst ausschließlich für die eigene, private Wohnungssuche nutzen.

(2) Untersagt ist insbesondere:

• die Weitergabe, Veröffentlichung oder systematische Auswertung der übermittelten Inseratsdaten gegenüber Dritten, auch in aufbereiteter Form;
• die gewerbliche Nutzung, insbesondere durch Makler, Immobilienunternehmen oder Anbieter konkurrierender Dienste;
• die Nutzung mehrerer Nutzerkonten durch dieselbe Person, insbesondere um Tageskontingente zu vervielfachen;
• das automatisierte Auslesen, Weiterverarbeiten oder Spiegeln der Nachrichten des Dienstes;
• jede Maßnahme, die geeignet ist, die Verfügbarkeit des Dienstes zu beeinträchtigen.

(3) Die Beschränkung auf private Nutzung ergibt sich auch aus den Nutzungsbedingungen einzelner ausgewerteter Quellen. Verstößt der Nutzer hiergegen, kann der Anbieter ihn nach § 12 sperren.

(4) Der Nutzer hält seine Profilangaben aktuell und teilt dem Anbieter Störungen mit, sobald er sie bemerkt.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die entgeltlichen Tarife kosten 9,99 € (Pro) beziehungsweise 12,99 € (Premium) pro Monat. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angegebenen Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Umsatzsteuer wird nicht erhoben und daher nicht ausgewiesen. Die genannten Preise sind Endpreise.

(3) Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; ergänzend gelten dessen Zahlungsbedingungen. Verfügbare Zahlungsarten werden im Bezahlvorgang angezeigt.

(4) Kommt eine Zahlung nicht zustande, insbesondere mangels Deckung oder wegen Rücklastschrift, kann der Anbieter den entgeltlichen Tarif bis zum Ausgleich aussetzen und den Nutzer auf den Tarif Free zurückstufen.

§ 8 Laufzeit, Kündigung, Kündigungsschaltfläche

(1) Tarif Free. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Nutzer kündigt, indem er im Telegram-Bot den Befehl /loeschen ausführt und die Löschung bestätigt.

(2) Tarife Pro und Premium. Der Vertrag läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(3) Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, und zwar

• über die Schaltfläche Verträge hier kündigen,
• im Telegram-Bot über /upgrade → „Abo verwalten“,
• formlos per E-Mail an hallo@mietwatch.de.

(4) Nach wirksamer Kündigung bleibt der entgeltliche Tarif bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums nutzbar. Danach wird der Nutzer auf den Tarif Free zurückgestuft; der Nutzervertrag nach Absatz 1 besteht fort, bis der Nutzer auch diesen kündigt. Eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei den entgeltlichen Tarifen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Verlangt der Nutzer ausdrücklich, dass die Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann bei einem Widerruf ein anteiliger Wertersatzanspruch des Anbieters für die bis dahin erbrachte Leistung bestehen (§ 357a Absatz 2 BGB).

(3) Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung am Ende dieser Seite.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Der Dienst kann durch Wartung, Störungen, Ausfälle bei Telegram oder bei den ausgewerteten Quellen sowie durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters vorübergehend eingeschränkt sein.

(2) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck gewahrt bleibt. Wesentliche Änderungen bei entgeltlichen Tarifen kündigt der Anbieter mindestens vier Wochen vorher per Telegram-Nachricht an; dem Nutzer steht dann ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

(3) Der Anbieter kann den Dienst insgesamt mit einer Frist von vier Wochen einstellen. Bereits gezahlte Entgelte für Zeiträume nach der Einstellung erstattet er anteilig zurück.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden daraus, dass eine Benachrichtigung ausbleibt, verspätet eintrifft oder ein Inserat nicht erfasst wird, sowie für Nachteile aus dem Inhalt der Inserate Dritter – jeweils vorbehaltlich der Absätze 1 und 2.

(5) Bei unentgeltlicher Nutzung (Tarif Free) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.

§ 12 Sperrung und Missbrauch

(1) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 6 vorliegen oder der Nutzer den Dienst missbräuchlich nutzt.

(2) Zur Erkennung missbräuchlicher Mehrfachanmeldungen speichert der Anbieter nach einer Löschung nach § 8 Absatz 1 einen pseudonymen Wert, aus dem sich die gelöschte Kennung nicht zurückrechnen lässt. Dieser Wert wird spätestens nach 30 Tagen gelöscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(3) Bei entgeltlichen Tarifen wird der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung angehört, sofern dem nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Bei berechtigter dauerhafter Sperrung erfolgt keine Erstattung des anteiligen Entgelts.

§ 13 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Bei entgeltlichen Tarifen teilt der Anbieter die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per Telegram-Nachricht mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Wirkung und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(3) Eine Erhöhung des Entgelts erfolgt nicht im Wege des Absatzes 2, sondern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Heiko Seibel (MietWatch), Beltstraße 10, 80805 München, E-Mail: hallo@mietwatch.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular